Spielbanken prüfen eigene Internet-Casino-Spiele

Die privaten Spielbanken wollen ihre Casino-Spiele künftig auch im Internet anbieten und prüfen entsprechende Handlungsmöglichkeiten nach der bevorstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Das kündigte der Vorsitzende des Bundesverbandes privater Spielbanken, Martin Reeckmann, am Montag in Berlin an. Der Spielbankenverband reagierte damit auf Meldungen, dass der Bundesgerichtshof deutliche Zweifel an der Gültigkeit des Glücksspielverbots im Internet hat. Wie dpa am 22. November berichtet hatte, sieht der BGH Probleme bei der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit höherrangigem EU-Recht. Die Entscheidung des BGH wird am 24. Januar 2013 verkündet (Az. I ZR 171/10). Noch im vergangenen Jahr hatte der BGH das Glücksspielverbot im Internet bestätigt.

„Sollte der Bundesgerichtshof nun entscheiden, dass das Glücksspielverbot im Internet gegen EU-Recht verstößt, stellt sich auch für die standortgebundenen Spielbanken in Deutschland die Frage, ob der Glücksspielstaatsvertrag seriösen Casino-Spielen im Internet aus der Hand bewährter Anbieter noch entgegenstehen kann“, sagte Martin Reeckmann. Reeckmann verwies auf Erhebungen der EU-Kommission, wonach Deutschland de facto einer der wichtigsten Märkte für Online-Casino-Spiele ist und ca. 600.000 Menschen aus Deutschland trotz Verbots im Internet spielen. „Der deutsche Gesetzgeber beantwortet die beträchtliche und legitime Nachfrage nach Online-Casino-Spielen seit 2008 mit einem schlichten Verbot und lässt die Verbraucher damit im Stich. Anstrengungen oder gar Erfolge der Behörden bei der Durchsetzung des Glücksspielverbots im Internet sind nicht erkennbar,“ kritisierte Reeckmann und ergänzte, dass Verbraucherschutz nicht durch Papiertiger geschaffen wird, sondern durch streng regulierte Angebote von bewährten Glücksspielanbietern.

Laut EU-Kommission weist Deutschland trotz des Verbots von Internet-Glücksspielen den viertgrößten Markt für Online-Gambling in Europa auf, bei Online-Poker nimmt Deutschland sogar den Spitzenplatz ein. Der Markt für Online-Glücksspiele entfällt zum größten Teil auf Casinospiele und Poker, nicht auf Lotterien und Sportwetten. Die deutschsprachigen Webseiten mit Online-Glücksspielen verteilen sich wie folgt: nur 42 Webseiten entfallen auf Lotterien, 74 auf Sportwetten, aber 194 auf Poker und 297 auf sonstige Casinospiele (casinocity.com, Stand vom 03.12.2012).

Nach Schätzungen der EU-Kommission weist der Dienstleistungs-Sektor Online-Gambling jährliche Wachstumsraten von 15 % auf. Einnahmen aus dem Online-Glücksspiel werden im Jahr 2015 auf 13 Milliarden Euro geschätzt, verglichen mit Einnahmen in Höhe von 9,3 Milliarden Euro im Jahr 2011. Die Einahmen aus Online-Glücksspiel liegen nach Schätzungen der Kommission derzeit damit bei rd. 10 % der Einnahmen des gesamten Glücksspielmarktes (84,9 Milliarden Euro in 2011).

 

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