- EU-Parlament ruft Mitgliedstaaten zur deutlichen Verschärfung des Vorgehens gegen illegale Glücksspielanbieter auf
- Bundesverband privater Spielbanken begrüßt EU-Initiative
Berlin, 20. September 2013. Der Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland (BupriS) begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments zum Online-Glücksspiel vom 10. September 2013. „Das EU-Parlament hat die Mitgliedstaaten mit bemerkenswerter Deutlichkeit aufgefordert, gegen illegale Glücksspiele vorzugehen”, so Martin Reeckmann, geschäftsführender Vorsitzender des Bundesverbandes privater Spielbanken (BupriS) in Deutschland. „Die Resolution stellt fest, dass Glücksspiele wirtschaftliche Produkte besonderer Art sind und daher gewissen Einschränkungen unterliegen können. Das große öffentliche Interesse an regulierten Glücksspielen sowie Jugendschutz und Spielerschutz rechtfertigen insbesondere ein schärferes Vorgehen gegen illegale Glücksspielanbieter”, so Reeckmann weiter.
Um ein effektives Vorgehen gegen illegale Anbieter zu gewährleisten, bedarf es marktbegrenzender Regulierungssysteme. Das bewährte Konzessionssystem der Spielbanken hat sich längst als zukunftsweisende Wertentscheidung des Gesetzgebers in Deutschland gezeigt und den Spielerschutz verbessert. „Der strengen Regulierung der Spielbanken muss allerdings auch die Durchsetzung des Glücksspielverbots gegenüber nicht erlaubten Casinospielen im Internet folgen”, bekräftigt Reeckmann die Forderung des EU-Parlaments.
Der vorliegenden Resolution sind mehrjährige Vorarbeiten vorangegangen, bei denen auch der BupriS seine Fachkenntnisse für eine effiziente Glücksspielregulierung mit mehreren Stellungnahmen eingebracht hat. Neben der Forderung nach einer strengeren Umsetzung der Glücksspielmarktregulierung unterstreicht die EU-Resolution die möglichen negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen von krankhaftem Glücksspielverhalten und sieht größere Suchtrisiken beim Online-Glücksspiel im Internet. Dort bestünden auch Risiken bezüglich der organisierten Kriminalität und Geldwäsche. Da ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes und Verbraucherschutzes anzustreben sei, fordert das EU-Parlament die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf, gegen illegale Glücksspiele innerhalb der Mitgliedstaaten vorzugehen und Durchsetzungsmaßnahmen gegen illegale Glücksspielangebote zu treffen.
Der Glücksspielstaatsvertrag der deutschen Bundesländer sieht seit 2008 ein Glücksspielverbot im Internet vor, das für Casinospiele ausnahmslos gilt. Maßnahmen der Länder zur Durchsetzung dieser Regelung sind bislang ohne Wirkung geblieben, wie die wachsende Zahl von Casinospielen im Internet zeigt.
Laut EU-Kommission weist Deutschland trotz des Glücksspielverbots im Internet den viertgrößten Markt für Online-Gambling in Europa auf, bei Online-Poker nimmt Deutschland sogar den Spitzenplatz ein. Ca. 600.000 Menschen aus Deutschland spielen trotz des Verbots von Glücksspielen im Internet. Nach Feststellung des Bundesverbandes privater Spielbanken (BupriS) sind im Internet rund 4.000 deutschsprachige Webseiten mit Casinospielen ungehindert verfügbar.